Richter Josef Bonkamp erinnert mich an Roland Freisler – sollte der Paragraph 166 des StGB nicht besser in Paragraph 666 umbenannt werden?

Während des dritten Reiches unterwarf sich die deutsche Justiz willig dem Regime der Nationalsozialisten (ich glaube, dies ist so allgemein bekannt, daß ich es nicht nachzuweisen brauche). Im Zusammenhang damit fällten deutsche Richter viele Unrechtsurteile. Der bekannteste jener ungerechten Richter war sicherlich Roland Freisler. Natürlich ist es aus heutiger Perspektive leicht, sich über die deutschen Juristen jener Zeit zu erheben und sie als Feiglinge, Kollaborateure und Opportunisten zu bezeichnen. Allerdings fällten sie ihre Urteile nach damals geltendem Recht, nach damals gültigen Gesetzen. Noch dazu waren die Nazis, die die damalige Gesetzgebung bestimmten,  auf völlig legale Weise durch demokratische Wahlen an die Macht gekommen. Roland Freisler und andere Richter konnten immer argumentieren, sie würden ja nichts weiter tun, als Urteile auf Grundlage von der legitimen Obrigkeit erlassener Gesetze zu fällen. Beispiele für ungerechte Gesetze der Nazizeit sind der Arierparagraph von 1933 und die Nürnberger Gesetze von 1935.

Ursprünglich stellte der Paragraph 166 die Lästerung des christlichen Gottes unter Strafe.

Fassung des Paragraphen 166, die vom 1. Januar 1872 bis zum 1. Oktober 1953 gültig war:

Wer dadurch, daß er öffentlich in beschimpfenden Äußerungen Gott lästert, ein Ärgerniß gibt, oder wer öffentlich eine der christlichen Kirchen oder eine andere mit Korporationsrechten innerhalb des Bundesgebietes (deutsches Reich; R. B.) bestehende Religionsgesellschaft oder ihre Einrichtungen oder Gebräuche beschimpft, ingleichen wer in einer Kirche oder in einem anderen zu religiösen Versammlungen bestimmten Orte beschimpfenden Unfug verübt, wird mit Gefängniß bis zu drei Jahren bestraft.

Fassung des Paragraphen 166, die vom 1.Oktober 1953 bis zum 1. September 1969 gültig war:

Wer dadurch, daß er öffentlich in beschimpfenden Äußerungen Gott lästert, ein Ärgerniß gibt, oder wer öffentlich eine der christlichen Kirchen oder eine andere im Staate bestehende Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechtes oder ihre Einrichtungen oder Gebräuche beschimpft, ingleichen wer in einer Kirche oder in einem anderen zu religiösen Versammlungen bestimmten Orte beschimpfenden Unfug verübt, wird mit Gefängniß bis zu drei Jahren bestraft.

Fassung des Paragraphen 166, die vom 1. September 1969 bis zum 1. April 1970 gültig war:

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften, Tonträgern, Abbildungen oder Darstellungen den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften, Tonträgern, Abbildungen oder Darstellungen eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

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Fassung des Paragraphen 166 sei dem 1. Januar 1975 (noch heute gültig):

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.  

(Siehe auch http://lexetius.com/StGB/166,2)

Eine entscheidend andere Form hat der Paragraph 166 also seit 1. September 1969 (Stichwort: Erstes Gesetz zur Reform des Strafrechts).

Seit 1. September 1969 geht es nicht mehr um die Bestrafung der Lästerung des christlichen Gottes sondern um die Bestrafung der Störung des öffentlichen Friedens durch Beschimpfung irgendeines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses. Der moderne Paragraph 166 soll praktisch verhindern, daß sich verschiedene religiöse oder weltanschauliche Gruppen durch gegenseitige Beschimpfung provozieren, was zu Gewalttätigkeit und somit Störung des öffentlichen Friedens führen könnte. Die Geschichte zeigt tatsächlich, daß durch religiösen oder weltanschaulichen Eifer schon viel Blutvergießen und materielle Schäden verursacht wurden. Allerdings geht es dem heutigen Gesetzgeber nicht darum, die religiösen oder weltanschaulichen Gruppen voreinander zu schützen, unterstelle ich zumindest, sondern einzig und allein oder zumindest primär um die Erhaltung des Arbeitsfriedens, der die Grundlage hoher Produktivität und somit hoher Steuereinnahmen ist. Die Wahrheit in religiösen bzw. weltanschaulichen Fragen wird geopfert auf dem Altar des Materialismus – das ist der Dienst des Götzen Mammon. Ein gewisser religiöser Konflikt oder Kampf müsste um der Wahrheit willen von der Gesellschaft ertragen werden, aber diesen Preis in Form von Unannehmlichkeiten bzw.  materiellen Verlusten eines solchen Konfliktes bzw. Kampfes will man nicht zahlen. Es ist eine Binsenweisheit, daß man etwas nicht bekommt, wofür man nicht den Kaufpreis bezahlt. Wenn uns das ewige Heil zu teuer ist, wir nicht bereit sind, ein bisschen irdischen Wohlstand für unser ewiges Glück zu opfern, gehen wir des ewigen Heils auf ewig verlustig.

Ich bezeichnete vor einigen Wochen in München den sogenannten Propheten des Islam, Mohammed, gegenüber einem muslimischen Ehepaar als Arschloch, worauf jene die Polizei verständigten. Ich wurde angezeigt und schließlich von Richter Bonkamp auf Grundlage des Paragraphen 166 des StGB (Strafgesetzbuch) zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 40 Euro verurteilt.

Gemäß dem Buchstaben des Gesetzes hat her Bonkamp mit seinem Urteil gegen mich kein Unrecht getan, sondern Recht gesprochen. Allerdings ist aus christlicher Sicht und somit auch aus meiner Sicht der Paragraph 166 ein ungerechtes Gesetz. Falls Herr Bonkamp sich zum christlichen Glauben bekennt, was ich nicht weiß, hat er mit seinem Urteil gegen mich seinen eventuellen Glauben verleugnet. Falls Herr Bonkamp sich zum christlichen Glauben bekennt, hätte er seine christliche Überzeugung über den Buchstaben des staatlichen Gesetzes (StGB) stellen müssen und hätte mich nicht verurteilen dürfen – dies unter Inkaufnahme einer eventuellen Suspendierung vom Dienst, das heißt des Verlustes seiner Arbeitsstelle als Richter am Amtsgericht München. Wie Jesus, Luther und Bonhoeffer lehrten, ist die Gnade Gottes nicht billig sondern teuer. Falls Herr Bonkamp sich als Christ bezeichnet, dann ist er definitiv ein Billige-Gnade-Christ (kein wirklicher Christ) und wird verloren gehen, denn nur die teure Gnade rettet (teure Gnade ist Vergebung der Sünden in Verbindung mit Nachfolge Jesu auf Grundlage der sakramentalen Taufe, der neuen Geburt aus Wasser und Geist; ohne Nachfolge aus der Kraft der Taufe, der befreienden Kraft von Jesu Tod und Auferstehung, gibt es keine Vergebung auf Grundlage des Sühneopfers Jesu, seines Todes am Kreuz).

Aus christlicher Sicht ist der Islam eine Lästerung des christlichen Gottes, denn der Islam verleugnet die Dreieinigkeit Gottes und die Gottessohnschaft Jesu Christi. Wenn also seit dem 1. September 1969 auch das Beschimpfen des Islam oder Mohammeds unter Strafe steht, dann ist das die totale Pervertierung des ursprünglichen Paragraphen 166. Durch Anwendung des alten Paragraphen 166 (Fassung, die bis 1. September 1969 gültig war) konnte Gotteslästerung (die Lästerung des christlichen Gottes) bestraft werden. Seit 1. September 1969 schützt der Paragraph 166 die Lästerer des christlichen Gottes, z. B. die Muslime, und stellt jene unter Strafe, die den Lästerern Gottes und ihrer falschen Religion mit Recht, wie ich meine, Schimpf antun, indem sie z. B. den sogenannten Propheten als das bezeichnen, was er in der historischen Wirklichkeit war und nicht als das, was er in der Vorstellung der Muslime ist. In der (falschen) Vorstellung der Muslime ist Mohammed natürlich ein Heiliger oder der Heilige überhaupt. Jedoch sollte jeder Liebhaber der historischen Wirklichkeit, und dazu ist es nicht einmal unbedingt notwendig, ein gläubiger Christ zu sein, sich verpflichtet fühlen, Muslime aus ihrem (kriminellen) Irrglauben zu befreien, Mohammed sei ein Heiliger gewesen – nein, er war ein Mörder, Dieb und Kinderschänder; außerdem wiegt aus christlicher Sicht sehr schwer, daß er auch ein Häresiarch, das heißt ein Erz-Irrlehrer war. Durch seine Irrlehre, den Islam, ist er aus christlicher Sicht verantwortlich für die ewige Verdammnis von Millionen von Menschen (Muslimen).

Übrigens ist es nach StGB in der gegenwärtigen Fassung auch strafbar, kriminelle Personen (z. B. Mohammed) in Schutz zu nehmen (Paragraph 140), das heißt seit der Änderung von Paragraph 166 durch die Strafrechtsreform ist das StGB nicht mehr konsistent in sich selbst, beißt sich mit sich selbst.

In der Überzeugung, daß der ganze Islam eine Lästerung des christlichen Gottes, des dreieinigen Gottes, ist, stimme ich mit dem Reformator Martin Luther überein, wie man in seiner Übersetzung der Verlegung des Alcoran (Widerlegung des Koran) von Bruder Richardi nachlesen kann.

Allein an der einen Singularität des Paragraphen 166 wird deutlich, daß wir im Zeitalter des Antichristen angekommen sind. Die Menschen des Zeitalters des Antichristen sind dadurch gekennzeichnet, das unsichtbar 666 auf ihren Stirnen und Händen geschrieben steht, das heißt ihr Denken (Stirn) und Tun (Hände) ist geprägt von Gottlosigkeit und Ungerechtigkeit, selbst wenn sie häufig gar nicht gegen irgendwelche gültige, staatliche Gesetze verstoßen. Das Perverse am Zeitalter des Antichristen ist, daß eben viele Gesetze ungerecht sind, indem sie Böses legitimieren bzw. legalisieren und Gutes kriminalisieren. Die ganze Wirklichkeit wird sozusagen auf den Kopf gestellt, sodaß der Gute (ein Mensch, der an Jesus, Gottes Sohn, glaubt) als böse erscheinen muß und der Böse (ein Mensch, der Jesus, Gottes Sohn, verworfen hat) als gut erscheinen muß.

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